Urteil: Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen Ort“ rechtmäßig
(ha/ds). Ein Bewohner auf St. Pauli hatte sich darüber beschwert, dass er mehrfach von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann, ursprünglich aus Togo, zog wegen […]
Gerichtsgebäude
Richterwahl in Hamburg: Birte Meyerhoff wird Vizepräsidentin des Landgerichts
(ha). Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig – als Leiterin des […]
Neue Gerichtspräsidentinnen und –präsidenten gewählt
(ha). Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Andreas Lambiris zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und Barbara […]
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. April 2021 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, […]
Jurastudium unter Corona-Bedingungen: Mehr Zeit für den Freiversuch
(ha). Wer sein Jurastudium zügig absolviert, kann bei der ersten juristischen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unternehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende […]
Hamburgs oberste Richterin als OLG-Präsidentin verabschiedet
(ha). Sie war nach mehr als 125 Jahren die erste Frau an der Spitze des Gerichts: Als Präsidentin bestimmte Erika Andreß 13 Jahre lang die […]
35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft angeklagt
(ha). Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, […]
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor Gericht
(ha). Am kommenden Montag, den 16. Dezember 2019, stehen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Gericht. Den Angeklagten B. und Ba. wird vorgeworfen, den erkennbar alkoholisierten […]
Gerichtsverhandlung gegen G20-Chaot
(ds). Am kommenden Mittwoch, den 20. November 2019, wird ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Altona (Abteilung 327c * 101) gegen einen Mann geurteilt, dem gefährlicher […]