(mr). Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd am 28. Oktober 2024 schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Folglich wird auch in Hamburg das Konsulat in den kommenden Tagen geschlossen. Das teilt das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Neben dem Konsulat an der Bebelallee im Hamburger Stadtteil Winterhude werden zudem die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main und München geschlossen. Die Botschaft des Irans in Berlin soll weiter geöffnet bleiben. Von den Schließungen sind insgesamt 32 iranische Konsularbeamte betroffen. Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen aus dem Bundesgebiet ausreisen, sofern sie nicht andere Aufenthaltsgründe (zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft) vorweisen können.
„Ich möchte erneut der Familie Sharmahd und insbesondere seiner Tochter, die ohne Unterlass für ihren Vater gekämpft hat, mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Herr Sharmahd wurde entführt, in den Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten, nun zum Tode verurteilt und getötet. Seine Ermordung durch das iranische Regime unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert. Unermüdlich hat sich unsere Botschaft in Teheran, haben wir uns in Berlin, habe ich mich persönlich für Herrn Sharmahd eingesetzt“, sagt Bundesausministerin Annalena Baerbock und ergänzt: „Für seine Familie geht es jetzt darum, sich von ihrem Vater und Ehemann verabschieden zu können. Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeigt erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes in Iran. Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich. Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird. Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“
Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt damit härter aus als von vielen erwartet. Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden in Deutschland vier russische Generalkonsulate geschlossen – auch das in Hamburg im Stadtteil Uhlenhorst. Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am vergangenen Montag bekanntgegeben. Er wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück.