(ha). Unter der Leitung der Verkehrsstaffel Innenstadt/West (VD 2) führten Polizisten aller Verkehrsstaffeln, der Polizeikommissariate in ihren Betreuungsgebieten und der Wasserschutzpolizei Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt der Rotlichtüberwachung durch.
Die annähernd 140 Beamten hielten in dem Zeitraum von 6 bis 22 Uhr am 15. November 2021 insgesamt 338 Fahrzeuge an und kontrollierten 340 Personen. Sie leiteten gegen 192 Kraftfahrzeugführer und 49 Fahrradfahrer Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Rotlichtmissachtung ein.
Darüber hinaus kam es im Wesentlichen zu folgenden Verstößen:
Straftaten:
– 1 x Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln
– 1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis
– 1 x Straßenverkehrsgefährdung
Ordnungswidrigkeiten:
– 53 x missbräuchliche Benutzung eines Mobiltelefons bei
Kraftfahrzeugführern
– 5 x missbräuchliche Benutzung eines Mobiltelefons bei
Fahrradfahrern
– 22 x Parkverstöße
– 3 x Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln
– 2 x Geschwindigkeitsverstöße
– 1 x Überladung
In Rahlstedt fiel ein 77-jährigen Autofahrer auf, der mit einem vorfahrtsberechtigten Funkstreifenwagen beinahe zusammenstieß. Durch die eingeleitete Gefahrenbremsung des Fahrers des Funkstreifenwagens konnte eine Kollision verhindert werden. Der Fahrer wurde im Anschluss angehalten und kontrolliert. Spezialisierte Polizisten der Verkehrsstaffel Süd (VD 4) im sogenannten „Standardisierten Fahrtüchtigkeitstest“ (SFT) überprüften den 77-Jährigen hinsichtlich seiner Fahrtauglichkeit.
Durch die Tests ergab sich der Verdacht, dass der Fahrfehler im Zusammenhang mit körperlichen Mängeln des Mannes stehen könnte. Neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens stellten die Polizisten seinen Führerschein sicher und untersagten ihm die Weiterfahrt.
Fatih Akin verfilmt die Karriere von Gangster-Rapper Xatar
(mr). Es war ein filmreifer Coup: 2009 war der unter dem Künstlernamen Xatar bekannt gewordene Rapper an einem Überfall auf einen Goldtransport beteiligt und ging deswegen mehrere Jahre ins Gefängnis. Es folgte eine Karriere als Rapper und er baute verschiedene Musikfirmen auf, für die er junge Künstler unter Vertrag nahm. Xatar gilt als eine der mächtigsten und schillerndsten Figuren der deutschen Rap-Szene. Aktuell verfilmt der Hamburger Star-Regisseur Fatih Akin die beispielslose Karriere.
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Haftbefehle nach bandenmäßigem Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen
(ha). Die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg (LKA 51) haben in einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Hilfen des Bundes zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, fünf Haftbefehle sowie Vermögensarrestanordnungen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro in Hamburg und Berlin vollstreckt.
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Konrads Kolumne
Meine Nachbarin bat mich kürzlich darum, sie ins Bezirksamt Hamburg-Mitte zu begleiten. „Manches Mal sind die Wartezeiten dort relativ lang. Da ist es schön, einen Gesprächspartner an seiner Seite zu haben“, sagte sie. Ich hatte an diesem Tag frei. Also ging ich mit. Um 9.30 Uhr betraten wir gemeinsam das Kundenzentrum. Sie wolle überprüfen, ob Einträge in ihrem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis stünden. Vor einigen Jahren hätte sie mal Dummheiten gemacht und nun wolle sie sich vergewissern, dass sämtliche Einträge getilgt seien. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 BZRG auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt. Dieses kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis) erteilt werden. Gemäß § 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) hat jedermann das Recht Informationen über seine Einträge zu erfahren. Wörtlich heißt es: „Darüber hinaus wird jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 42 BZRG auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Die Mitteilung kann durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde oder durch Übersendung der Auskunft an ein von der betroffenen Person benanntes Amtsgericht (bei im Ausland wohnhaften Personen an eine amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; bei inhaftierten Personen an die Justizvollzugsanstalt) erfolgen, bei dem die betroffene Person die Auskunft persönlich einsehen kann. Nach der Einsichtnahme ist die Mitteilung von der Einsichtsstelle zu vernichten. Ein Antrag nach § 42 BZRG ist schriftlich oder durch persönliches Erscheinen an das Bundesamt für Justiz (Referat IV 1) zu richten. Er muss die vollständigen Personalien der Antrag stellenden Person (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) enthalten. Sofern die Einsichtnahme nicht beim Bundesamt für Justiz erfolgen soll, ist die Angabe des Amtsgerichts beziehungsweise der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland oder der Justizvollzugsanstalt erforderlich, bei der die Einsichtnahme erfolgen soll.“
Meine Nachbarin geht zum Schalter und trägt ihr Anliegen vor, dass sie Informationen über ihre gespeicherten Daten im Bundeszentralregister erhalten möchte und sagt, dass sie ein Führungszeugnis an ein Amtsgericht zugeschickt haben möchte. Der nette Kundenberater gibt ihr ein Antragsformular in die Hand. „Antrag auf eine Melderegisterauskunft“ – so der Titel des Antragsformular. Und es steht noch ein Paragraf 45 drauf. Meine Nachbarin fragt noch einmal ganz deutlich nach. „Reden wir vielleicht aneinander vorbei? Ich möchte eine Auskunft nach § 42 Bundeszentralregister, hier steht etwas von § 45. Hat das seine Richtigkeit?“ Darauf hin sagte er, dass genau das Formular richtig sei, um entsprechende Infos zu bekommen. Und sie solle 12 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen. Im Vorwege hatte sich allerdings meine Nachbarin schlau gemacht und eruiert, dass ALG 2-Bezieher (und sie ist seit einigen Jahren Bezieherin von ALG 2) für Auskünfte im Führungszeugnis keine Gebühren zu zahlen hätten. Ihren Bescheid zeigte sie vor. Allerdings sagte der Kundenberater, dass die Gebühr von 12 Euro sehr wohl entrichtet werden müsse. Offenbar redeten meine Nachbarin und der Mitarbeiter sehr wohl aneinander vorbei. „Ich habe leider kein Geld dabei, tut mir leid“, sagte sie freundlich, obwohl dies nicht stimmte. Sie wollte sich aber nicht mit dem Mitarbeiter anlegen – gemeinsam gingen wir mit dem Formular aus dem Kundenzentrum. Zuhause angekommen, googelten wir zusammen, was denn eine Melderegisterauskunft sei und ob es das sei, was wir wollten. Nein! Mit einer solchen Auskunft können beispielsweise Privatpersonen heraus bekommen, wo bestimmte Personen mal gewohnt haben. Wo sie formal gemeldet waren. Da bekommt niemand eine Auskunft über Einträge übers Bundeszentralregister.
Nachfrage bei der Hotline 115. Es handelt sich um eine einheitliche Behördennummer, bei der Bürger Auskünfte und Hilfe bekommen. Dort schilderte meine Nachbarin ihr Anliegen und bekam als Antwort: „Nein, da hat der Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Sie müssen tatsächlich eine erweitertes Führungszeugnis anfordern. Das hat mit einer Melderegisterauskunft nichts zu tun.“ Also fahren wir ein zweites Mal zum Kundenzentrum Hamburg-Mitte. Der Mitarbeiter sitzt noch immer da, wir werden allerdings von einer Mitarbeiterin herein gewunken. Zweiter Anlauf – wieder tragen wir unser Anliegen vor. Die junge Dame nickt sofort und beginnt Eingaben an ihrem Computer vorzunehmen. „An welches Amtsgericht möchten Sie das erweiterte Führungszeugnis zugeschickt bekommen?“, fragt sie. Netterweise gibt sie einige als Beispiele vor. Dann beginnt sie, ein paar Seiten auszudrucken. „Jetzt müssten Sie zum Automaten und die 13 Euro Gebühr entrichten“, sagt sie. Meine Nachbarin zeigt auch ihr den ALG 2-Bescheid vor und sagt, dass sie doch keine Gebühr entrichten müsse. „Doch. Sie müssen hier bei uns die 13 Euro bezahlen und holen sich dann vom Jobcenter die 13 Euro wieder“, sagte die Mitarbeiterin des Kundenzentrums. Wieder Irritation bei meiner Nachbarin. Aber auch diesmal will sie sich ja nicht mit der Sachbearbeiterin anlegen. Also zahlt sie wiederwillig und bekommt eine Art Abholzettel fürs Führungszeugnis ausgehändigt. Gemeinsam fahren wir wieder nach Hause.
Dort angekommen rufen wir beim Jobcenter an. Das Kundencenter teilt mit, dass es so etwas noch nicht gehört hätte und so ein Antrag hätte im Vorwege eingereicht werden müssen. Nachträglich würden solche Kosten nicht erstattet werden. Ein weiterer Anruf beim Bundeszentralregister. Auch dort heißt es sinngemäß: das örtliche Bezirksamt hätte gar nicht erst die Gebühr erheben müssen. Denn ALG 2 Empfänger gelten grundsätzlich als mittellos und sind generell von den Gebühren befreit.
Nachfrage bei der Behördennummer 115
Wir rufen erneut bei der 115 an. Ein dortiger Mitarbeiter nimmt sich unseren Fall an, schaut in sein System und bekommt nichts, aber auch nichts zu einer Gebührenbefreiung von ALG 2-Beziehern bezüglich eines Führungszeugnis heraus. Meine Nachbarin verweist auf die entsprechende Internetseite und der Mitarbeiter des Callcenters fällt fast vom Glauben ab. „Tatsächlich, Sie haben Recht“, sagt er. Gleichzeitig entschuldigt er seine Unwissenheit damit, dass auch er auf das Einpflegen bestimmter Daten in sein System von anderen Mitarbeitern angewiesen sei. Wir glauben ihm. Netterweise stellt er aber das Telefonat zu dem Fachbereichsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte durch. Mit ihm spricht meine Nachbarin und trägt – ein weiteres mal – ihr Anliegen vor. Auch er schüttelt sprichwörtlich den Kopf und sagt, dass sie tatsächlich keine Gebühr hätte zahlen brauchen. Bei normalen Bescheiden von ALG 2 seien solche Dienstleistungen gebührenfrei. Meine Nachbarin könne jederzeit ins Kundenzentrum kommen und sich entweder das Geld wieder zurück holen oder (je nach Bezahlart) müsste die entrichtete Gebühr auf ihr Bankkonto zurück überwiesen werden. Eine dritte Fahrt ins Kundenzentrum steht also bevor. Dort wird der Betrag in Höhe von 13 Euro tatsächlich in bar wieder unkompliziert ausgezahlt, weil meine Nachbarin den Betrag zuvor in bar eingezahlt hatte. Ende gut, alles gut? Nicht ganz! Eine Selbstauskunft bekommt jemand nur, wen er sich direkt an das Bundeszentralregister wendet und eine solche Auskunft beantragt (mit Kopie des Ausweises). Ein Gang zum Bezirksamt ist gar nicht nötig. Aber warum sagt es denn niemand?
Liebes Bezirksamt Hamburg-Mitte: ich bin mir sicher, dass ihr euer Personal noch besser schulen könnt. Wenn sich ein Kunde im Vorwege über die Modalitäten informiert und quasi besser Bescheid weiß, als das fachlich geschulte Personal, dann stimmt da etwas nicht. Es grüßt ganz herzlich Konrad.
