(mr/ha). Wenn eine weltoffene Stadt wie Hamburg Asylanten, Flüchtlinge und Geflüchtete aufnimmt, ist das ein gutes Zeichen. Niemand sollte Angst haben, in seinem Land – aus welchem Grund auch immer – verfolgt zu werden oder wegen eines Kriegs ums Leben zu kommen. Da kann Deutschland beziehungsweise die Hansestadt Hamburg doch gerne Menschen aufnehmen.
Dennoch kostet es Hamburg Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch darüber darf und sollte berichtet werden. In ganz Hamburg entstehen derzeit wieder Containerdörfer und Zeltstädte, um den Ansturm an Menschen zu bewältigen. Zudem werden aktuell unzählige Hotelzimmer angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Das kostet natürlich Geld. Aber auch Kosten über die Unterbringung hinaus kostet Geld: so müssen beispielsweise die Gebäude (Erst- und Folgeunterkünfte) versichert werden.
Ein Abfrage der Abgeordneten Alexander Wolf und Thomas Reich (beide AfD) vom 8. Januar 2024 an den Hamburger Senat bringt die Kosten ans Tageslicht. Einleitend auf die Antworten schreibt der Senast, dass eine Gebäudeversicherung grundsätzlich über die Eigentümerin beziehungsweise den Eigentümer eines Gebäudes abzuschließen ist. Im Jahr 2023 sind nach heutigem Stand jeweils keine Schäden gemeldet worden, die den untergebrachten Personen zuzuordnen wären. Für die jeweils eigenen Gebäude hat F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) daher einen Rahmenvertrag zur Gebäudeversicherung geschlossen. Hierbei sind die Grundgefahren versichert (Schäden durch Feuer, Leitungswasser und Sturm). Darüber hinaus sieht der Rahmenvertrag eine Inventarversicherung zur Absicherung von Einbruchdiebstahlund Vandalismusschäden für alle Liegenschaften (sowohl bei F&W im Eigentum als auch in der Anmietung) vor. Das Inventar der untergebrachten Personen ist nicht über F&W versichert. Die Versicherungsprämie für den Rahmenvertrag beträgt für das Jahr 2023 zirka 2,5 Millionen Euro.
Ausgenommen von dem Rahmenvertrag ist die Gebäudeversicherung für den Mundsburg Tower. Dieser ist über einen eigenen Vertrag gegen Schäden durch Feuer, Leitungswasser und Sturm sowie Glasbruch und Betriebsschließung versichert. Die Versicherungsprämie beträgt rund 26.000 Euro (für Juli bis Jahresende 2023). Bei Mietobjekten werden die Versicherungskosten in der Regel über die Miete auf F&W
umgelegt. Die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) Suurheid wird von der AWO Hamburg – Gesellschaft für Bildung, Integration und Beratung gGmbH (AWO) betrieben. Für die Gebäude am Standort gibt es eine Inventarversicherung, die Versicherungsschutz für Feuer- und Einbruchdiebstahlschäden umfasst. Die jährliche Versicherungsprämie
beläuft sich auf etwa 255 Euro bei einer Selbstbeteiligung von 1.000 bis 2.500 Euro.
Darüber hinaus decken die Mieter-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungsprämie in Höhe von etwa 5.000 Euro jährlich bei einer Selbstbeteiligung von 1.000 bis 2.500 Euro und die Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungsprämie in Höhe von zirka 450 Euro jährlich Schutz für Vandalismusschäden.
Die Wohnunterkunft Am Röhricht wird durch den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK) betrieben. Für die Gebäude am Standort gibt es eine Gebäudefeuerversicherung in Höhe von zirka 50.000 Euro jährlich ohne Selbstbeteiligung, eine Sturm- und Hagelversicherung in Höhe von rund 2.700 Euro jährlich ohne Selbstbeteiligung und eine Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von etwa 6.000 Euro jährlich.
Unterkünfte der Erstaufnahme sind ausschließlich gegen Feuer und Sturm versichert. Am Standort Schlachthofstraße (ehemals FEGRO-Halle) entstand im August 2023 ein Feuerschaden an einem Zelt. Der Schaden belief sich auf etwa 11.000 Euro netto (Kaufpreis im Jahr 2016). Die Schadensursache ließ sich nicht klären.
Kosten, welche durch Diebstahl, Vandalismus, Beschädigung, Unbewohnbarkeit oder durch Mietsachschänden durch untergebrachte Personen entstanden sind, werden nicht gesondert ausgewertet. Für die Beantwortung der Fragen müssten die Rechnungen für Instandsetzungsarbeiten von über zehn Jahren händisch überprüft werden. Eine solche Auswertung ist in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hinaus könnten die Ursachen für die Schäden im Sinne der Fragestellungen anhand der Rechnungen nicht gesichert festgestellt werden.
Öffentlich-rechtliche Unterbringung: Es sind alle genutzten Gebäude gegen unterschiedliche Schäden (auch Vandalismus, Beschädigungen und sonstige Schäden, die zur Unbewohnbarkeit führen) versichert.
Die im Jahr 2023 aufgetretenen Schäden – einschließlich der Schadensart/-ursache und des Schadenstags – in Unterkünften/an Standorten, die durch F&W oder im Auftrag von F&W betrieben werden, lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen.
Tabelle: Schäden in Unterkünften/an Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, die durch F&W oder im Auftrag von F&W betrieben werden, im Jahr 2023.
Unterkunft/Standort Schadensart/-ursache Schadenstag
Binnenfeldredder Leitungswasserschaden 03.01.2023
Rotbergfeld Brandschaden 11.02.2023
Tessenowweg Brandschaden 13.02.2023
Am Radeland Einbruchdiebstahl 20.02.2023
Auf dem Sülzbrack Leitungswasserschaden 21.03.2023
Binnenfeldredder Leitungswasserschaden 19.04.2023
Borsteler Chaussee Brandschaden 07.05.2023
Mattkamp Brandschaden 09.05.2023
PikAs, Eiffestraße Brandschaden 11.08.2023
August-Kirch-Straße Brandschaden 15.08.2023
Achterdwars Brandschaden 04.10.2023
August-Kirch-Straße Brandschaden 10.10.2023
Binnenfeldredder Leitungswasserschaden 11.10.2023
Lewenwerder Leitungswasserschaden 20.10.2023
Am Radeland Leitungswasserschaden 07.11.2023
Langenhorner Chaussee Leitungswasserschaden 24.11.2023
August-Kirch-Straße Leitungswasserschaden 15.12.2023
Dazu der Fraktionsvize und migrationspolitische Sprecher Alexander Wolf: „2023 waren in den Unterkünften von F&W allein 17 Schäden durch Feuer und Leitungswasser zu verzeichnen. Ganz offensichtlich stufen die Versicherungsunternehmen die Asylunterkünfte als brandgefährlich ein. Die Prämie ist mit 2,3 Millionen Euro exorbitant hoch. Erstaufnahmen hingegen sind nur gegen Feuer und Sturm versichert – Vandalismus hingegen nicht. Deshalb musste der Steuerzahler für ‚Instandsetzungsarbeiten‘ hier 2022 die Summe von 300.000 Euro aufbringen. Diese Kosten sind dem Bürger nicht mehr zuzumuten. Wir brauchen eine stringente Migrationspolitik und eine Rückführungsoffensive.“