(ha). Bundesweit haben Justizvollzugsbedienstete am gestrigen Montag, dem 30. Oktober 2023, für mehr Geld demonstriert. Es geht auch um eine Zulage, die längst überfällig ist. Plakate und magentafarbene Westen vor Untersuchungshaftanstalten: Tarifbeschäftige im Justizvollzug haben deutschlandweit die Arbeit niedergelegt. „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen, der Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden“, sagte dbb-Tarifchef Volker Geyer auf einer Kundgebung in Hamburg. „Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung.“ Zentral für den dbb ist auch die dynamische Zulage für Pflegekräfte: „Wir erwarten, dass sie auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt wird. Pflegekräfte in vielen Kliniken bekommen sie bereits. Der Justizvollzug muss konkurrenzfähig sein.“
Gut 2.000 Mitarbeitende fehlen
„Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft“, berichtete René Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), in Hamburg. „Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin. Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Leute. Deshalb sind die Gehaltsforderungen absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt zirka 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt zirka 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.