Nach Messerattacke in Solingen: Grote fordert schärferes Waffenrecht

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Hamburg ist es verboten, Messer mit einer bestimmten Klingenlänge mit sich zu führen. Foto: FoTe Press

(mr). Drei Tote, mehrere zum Teil Schwerveletzte: Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen (NRW) haben sich Hamburger Politiker und Politikerinnen entsetzt über die Tat gezeigt. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Entwaffnungsstrategie für Deutschland. Daneben dringt er auf Abschiebungen von afghanischen oder syrischen Straftätern in ihre Heimatländer.

In Hamburg kommt es immer wieder zu Angriffen mit Messern. Beispiele finden sich in diversen Pressemitteilungen der Polizei Hamburg. Dennoch hebt Andy Grote bei einer Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus hervor, dass es seit dem Amoklauf eines Palästinensers im Stadtteil Barmbek vor sieben Jahren keine Messertat in der Hansestadt gegeben, die mit der Messerattacke von Solingen vergleichbar wäre. Grote wörtlich: „Wir haben keine neue Gefährdungslage. Wir leben seit Jahren mit einer abstrakt hohen Gefahr, dass es zu weiteren Anschlägen kommen kann.“ Seine Forderung: das Waffenrecht solle bundesweit verschärft werden. Seiner Meinung nach solle die Mitnahme von Messern in Bahnhöfen, Zügen und auf Großveranstaltungen verboten werden. Es gebe eine Art „neuer Waffentragekultur“. Viele Menschen hätten das Gefühl, es sei völlig normal, im öffentlichen Raum mit einem Messer unterwegs zu sein. Passend dazu kommt im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD an den Hamburger Senat zu Tage, dass die Zahl Kleiner Waffenscheine in Hamburg so hoch ist wie noch nie zuvor! Immer mehr Bürger sind befugt, Schreckschusswaffen oder Ähnliches zu führen, um sich zu schützen.

Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, waren im Juni dieses Jahres insgesamt 10.597 kleine Waffenscheine in der Hansestadt registriert. Ein Jahr zuvor gab es 10.208 Kleine Waffenscheine in der Hansestadt. Die Zahlen zeigen eine kontinuierliche Zunahme: Ende Dezember 2023 waren 10.222 Kleine Waffenscheine registriert, ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 9.738. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 besaßen lediglich 4.606 Personen eine solche Erlaubnis, wie aus einer Statistik des Bundesverwaltungsamts hervorgeht.

Meinung von unserem Mitarbeiter Konrad Yalcin: Ein Waffenverbot ist gut gemeint, hilft aber nicht weiter. Als im September 2001 zwei Flugzeuge absichtlich ins World Trade Center in New York (USA) geflogen sind und die beiden Zwillingstürme zum Einstürzen brachten und etwa 3.000 Menschen töteten, stand auch kein Flugzeug-Verbot zur Debatte. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass, nachdem ein Islamist mit einem LKW in eine Menschenmenge im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gedonnert ist und 13 Personen tötete (und zahlreiche Personen schwer verletzte), ein LKW-Verbot zur Debatte stand. Warum also jetzt das Thema bezüglich eines generellen Waffenverbots? Wenn ein Islamist mit einem Messer auf den DOM möchte, um „möglichst viele Ungläubige“ zu töten, so nützen doch keine Waffenverbotszonen etwas? Lieber Innensenator: glauben Sie im ernst, dass ein solcher Täter sich von einem Schild „Halt, hier beginnt die Waffenverbotszone“ aufhalten lässt? Übrigens bringt es ebenfalls nichts, Veranstaltungsgelände wie dem DOM einzuzäunen. Sollte tatsächlich mal etwas passieren, so rennen sich die Personen gegenseitig über den Haufen und laufen in Panik durch die wenigen Ein- und Ausgangsbereiche auf dem Heiligengeistfeld – erinnern Sie sich noch an die Love-Parade in Duisburg? Dort gab es 2010 mehrere Tote durch eine Massenpanik.

Ändern Sie das Grundproblem! Warum haben wir zum Beispiel in Deutschland 208 gefährliche Gefährder? Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul (NRW) hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum – Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt. 

In dem Lagebild hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Messerstraftaten der vergangenen Jahre umfangreich ausgewertet. Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung. Ausgewertet wurden Taten, die sich auf öffentlichen Straßen, in Partyhotspots oder in der Gastronomie ereigneten. Etwa 3.500 Taten wurden 2023 mit dem Tatmittel Messer begangen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 43 Prozent. 15 Menschen starben nach einem Messerangriff. Viele der Messertäter sind männlich, jugendlich, sind in den Abend- und Nachtstunden im Freien unterwegs. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt. Etwa 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. 

Gerade der letzte Passus macht Sorgen: neigen Ausländer mehr dazu, ein Messer zu zücken? Offenbar. Ändern Sie das! Übrigens: Tatsachen zu benennen, hat mit Rassissmus nichts zu tun. Nur für den Fall, dass wieder irgendwelche Menschen mit „diesem Argument“ kommen sollten.


Hinweis der Hamburger Allgemeinen Rundschau:
Wenn Behörden Zahlen mitteilen, so werden diese übernommen. Wenn also mitgeteult wird, dass in NRW zu etwa 45 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzt (siehe oben) dann kann und sollte das thematisiert werden, dass fast die Hälfte aller Tatverdächtigen Ausländer sind. Übrigens ist diese Tendenz in allen Bundesländern, einschließlich Hamburg, zu erkennen.