Polizei setzt Wasserwerfer bei nicht angemeldeter Demo ein

In Nähe des Rödingsmarktes versammelten sich am 23. Mai 2020 750 Teilnehmer einer Demonstration. Foto: FoTe Press

(ha/ds). In Hamburg kam es heute an mehreren Pl√§tzen Demonstrationen und Versammlungen. Durch die Seebr√ľcke Hamburg wurde f√ľr den heutigen Tag bei der Versammlungsbeh√∂rde eine Versammlung in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt mit dem Tenor „#LeaveNoOneBehind!“ mit 900 Teilnehmern angemeldet. Diese wurde zun√§chst von der Stadt Hamburg und der Versammlungsbeh√∂rde verboten.

Nach rechtlicher Pr√ľfung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wurde die Versammlung mit verschiedenen Auflagen zur Gew√§hrleistung des Infektionsschutzes auf eine maximale Teilnehmerzahl von 300 begrenzt.

Die Versammlung begann um 11 Uhr nach Angaben der Polizei mit 80 Teilnehmern bei weiterem Zulauf. Um 11:37 Uhr wurde die maximale Teilnehmerzahl unter Wahrung der Auflagen (Mindestabstand, Tragen von Mund-Nasen-Schutz) erreicht.

Gegen 12 Uhr Ende der Versammlung auf dem Rathausmarkt

Die friedliche Versammlung wurde um 12 Uhr von der Versammlungsleiterin vorzeitig f√ľr beendet erkl√§rt.

Ebenfalls f√ľr den heutigen Tag meldete eine Privatperson bei der Versammlungsbeh√∂rde eine Versammlung in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit dem Tenor „Mahnwache f√ľr das Grundgesetz!“ mit 3.500 bis 4.000 Teilnehmern in der Ludwig-Erhard-Stra√üe/Neanderstra√üe an.

Nach Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts wurde auch diese Versammlung unter einer Vielzahl von Auflagen auf maximal 750 Teilnehmer begrenzt.

Die Verkehrsma√ünahmen wurden bereits um 14:10 Uhr f√ľr die bevorstehende Versammlung eingeleitet. Die Ludwig-Erhard-Stra√üe wurde zwischen Holstenwall und Willy-Brandt-Stra√üe/Brandstwiete voll gesperrt. Die Versammlung begann um 15:17 Uhr vor ca. 380 Teilnehmern. Um 15:32 Uhr hatten sich die maximal erlaubten 750 Teilnehmer eingefunden, sodass ein weiterer Zulauf unterbunden werden musste.

Im direkten Umfeld an der Gitterlinie hatten sich etwa 120 Personen eingefunden, die Transparente unter anderem mit der Aufschrift „F√ľr solidarische L√∂sungen“ oder „Ihr seid Schulter an Schulter f√ľr Faschisten“ zeigten und tenorbezogen skandierten.

Ein Befehlskraftwagen.

Die Kommunikationsteams der Polizei Hamburg wiesen die Teilnehmer auf die Durchf√ľhrung einer nichtangemeldeten Versammlung hin und forderten die Teilnehmer dieser zum Gehen auf.

Nach unver√§nderter Lage erfolgen mehrere Lautsprecherdurchsagen durch die Polizei mit Verweis auf die Rechtslage und der Ank√ľndigung einer R√§umung.

Als sich die Personen zun√§chst in Richtung Millerntorplatz entfernten aber kurze Zeit sp√§ter wieder an derselben Stelle versammelten, wurde die √Ėrtlichkeit durch Abgabe von Wasserregen ger√§umt.

Es wurden vereinzelt Personalien festgestellt. Zudem wurde eine Person nach einem Flaschenwurf auf Polizeibeamte wiedererkannt und vorläufig festgenommen und nach Identitätsfeststellung und einem Platzverweis wieder entlassen. Das teilt die Polizei mit.

Die Versammlung wurde um 17:35 Uhr f√ľr beendet erkl√§rt. Anschlie√üend entfernten sich die ehemaligen Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen. Am Bahnhof R√∂dingsmarkt zeigte eine Gruppe von 40 Personen erneut kurzzeitig Transparente, bevor sie ihren Weg fortsetzte.

Im Umfeld dieser beiden Versammlungen wurden zum einen durch das „Hamburger B√ľndnis gegen Rechts“ als auch durch Privatpersonen weitere Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Thematik mit jeweils 50 Teilnehmern angemeldet. Die Versammlungsbeh√∂rde erteilte f√ľr diese Versammlungen Ausnahmegenehmigungen.

Diese verliefen nach den bisherigen Erkenntnissen friedlich und weitgehend unter Einhaltung der Infektionsschutzauflagen.

Polizei gibt Besonderheiten bekannt

Wasserwerfer.

In der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr war eine Versammlung in der Ludwig-Erhard-Stra√üe/Neanderstra√üe mit dem Tenor „Solidarit√§t und Aufkl√§rung statt Verschw√∂rungsideologien“ mit 50 Teilnehmern angemeldet. Da sich entgegen der maximalen Teilnehmerzahl etwa 70 Personen eingefunden haben, beendete die Versammlungsleiterin diese vorzeitig um 16:39 Uhr. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer verlie√üen daraufhin die √Ėrtlichkeit.

Eine auf dem Rathaus in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr angemeldete Versammlung begann um 16:55 Uhr mit elf Teilnehmern und wurde um 17:45 Uhr beendet.

Zuvor war ebenfalls auf dem Rathausmarkt eine Gruppe von 20 Personen nach dem Zeigen von Transparenten durch Polizeikr√§fte mit dem Hinweis auf das Verbot einer nicht angemeldeten Versammlung der √Ėrtlichkeit verwiesen worden. Auch hier erfolgten Identit√§tsfeststellungen.

Im direkten Umfeld dieser Versammlung befand sich eine gr√∂√üere Personengruppe, die sich nicht an die Mindestabst√§nde hielt. Zur Durchsetzung der Eind√§mmungsverordnung wurden die Personen durch die Polizei angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde eine Person nach Widerstand gegen die Ma√ünahmen vorl√§ufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Zudem wurden Personalienfeststellungen durchgef√ľhrt. Anschlie√üend entfernte sich die Gruppe vom Rathausmarkt.

Insgesamt waren bei dem heutigen Einsatz etwa 900 Polizeibeamte, davon 269 ausw√§rtige Kr√§fte eingesetzt. Unterst√ľtzt wurde die Hamburger Polizei durch Kr√§fte der Bundespolizei und aus Schleswig-Holstein.

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