(ha). Nach drei Wochen ist die Sammelfrist für das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ zu Ende gegangen. Wie die Initiative mitteilt, sind dabei insgesamt 50.796 Unterschriften zusammengekommen. Das erforderliche Quorum von 5 Prozent der Wahlberechtigten wurde damit nicht erreicht. Am Mittwoch übergaben die Vertrauensleute der Initiative die Ordner mit den Unterschriften dem Landeswahlleiter. Auch wenn es nun wohl nicht zu dem gewünschten Volksentscheid über das von der Initiative vorgelegte Werberegulierungsgesetz kommen wird, zeigten sich die Initiator:innen nicht unzufrieden mit der Kampagne. Hoffnung haben sie außerdem noch in eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.
Dr. Nils Erik Flick, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Die vielen tausend Gespräche, die wir in den letzten Wochen überall in der Stadt geführt haben, haben gezeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Auch wenn es am Ende nicht gereicht hat: Die Bedürfnisse dieser vielen Menschen dürfen die Regierenden nicht einfach ignorieren. Wir bedanken uns bei allen Hamburger:innen, die in den vergangenen drei Wochen bei uns unterschrieben haben. Sie haben trotz allem ein wichtiges Zeichen gesetzt.“
Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Bei aller Enttäuschung, dass es nicht geklappt hat: Durch das Volksbegehren sind unsere Argumente so präsent geworden wie noch nie – auch über Hamburg hinaus. Die Arbeit unserer vielen freiwilligen Helfer:innen mit Klemmbrettern und Kugelschreibern war deshalb nicht umsonst. Vielleicht haben wir ja etwas in Bewegung bringen können, das uns über Umwege am Ende doch noch ans Ziel führt.“
Martin Weise, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel können wir durchaus stolz auf unsere Kampagne sein. Wir hatten ein Budget von gerade mal 34.000 Euro und haben alle Arbeit ehrenamtlich geleistet – die beiden erfolgreichen Volksbegehren des letzten Jahres hatten unseres Wissens viel mehr Geld zur Verfügung. Zudem hatten wir millionenschwere, bestens vernetzte Werbekonzerne und ihre Lobby gegen uns. Berücksichtigt man dieses Ungleichgewicht, haben wir ziemlich viel auf die Beine gestellt.“
Fadi El-Ghazi, Anwalt von „Hamburg Werbefrei“: „Das Volksbegehren wird ein juristisches Nachspiel haben. Nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses werden wir beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Antrag zur Überprüfung des Volksbegehrens durch den Senat, insbesondere zur Frage der angemessenen Information der Bevölkerung, des Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot durch den Finanzsenator und der Zulässigkeit der Gegenkampagne des Fachverbandes Aussenwerbung auf den Werbeanlagen auf Staatsgrund einreichen. Sollte das Verfassungsgericht der Argumentation der Volksinitiative folgen, könnte es das Zustandekommen des Volksbegehrens feststellen und die Hamburger:innen bekämen die Möglichkeit, über den Gesetzentwurf abzustimmen.“