(mr/ha). Vier der fünf Generalkonsulate in Deutschland muss Russland schließen, weil es im Frühjahr vergangenen Jahres entsandte Deutsche ausgewiesen hat. Auch Hamburg das Gerneralkonsulat auf der Uhlenhorst ist davon betroffen. Auff eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese vom 17. November 2023 an den Senat heißt es: „Laut Mitteilung des Auswärtigen Amts wird das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg zum 31. Dezember 2023 geschlossen. Die Handelsbeziehungen zwischen Hamburg und Russland sind aufgrund der von der
Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland bereits deutlich eingeschränkt. Eine Schließung des Generalkonsulats hat nach Einschätzung des Senats derzeit keine zusätzlichen Folgen für die Handelsbeziehungen.“
Weiter heißt es in einem Antwortschreiben des Senats: „Laut einer Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 7. September blieben jedoch die zivilrechtlichen Verhältnisse wie die Rechte am Eigentum der Liegenschaft der Russischen Föderation sowie Miet- und Pachtverträgen von der Schließung unberührt.“ .
Das Gebäude dürfe lediglich ab 1. Januar 2024 nicht mehr als konsularische Einrichtung genutzt werden. Sämtliche Hoheitszeichen müssen entfernt werden. Genau dies ist nun geschehen: sämtliche Schilder und Flaggen wurden entfernt. Auch eine dauerhafte Bewachung durch die Polizei ist jetzt nicht mehr erforderlich. Verwaltungspersonal zur Instandhaltung und Kontrolle der Sicherheit der Liegenschaft werde vorläufig befristet gestattet.
Ende Mai hatte die Bundesregierung Russland als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Ab sofort dürfe Russland nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben.
Das Generalkonsulat Russland in Frankfurt am Main wurde bereits zum 1. Dezember 2023 geschlossen.