(np). Nach dem Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, bei dem nach aktuellen Angaben drei Menschen ums Leben kamen (eine weitere Person wurde für hirntot erklärt), steigt auch in Hamburg die Angst vor einem solchen Anschlag.
Von friedlichen Weihnachten kann in diesen Tagen wohl eher nicht die Rede sein. Wer aufmerksam durch die Hansestadt geht, sieht zum Teil monströse Betonklötze, mehrere Liter umfassende Wassertanks, quergestellte Lkw und zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten.
– Das alles sind nur sichtbare Maßnahmen gegen mögliche Terroranschläge auf Hamburgs Weihnachtsmärkte. Zwei Jahre nach dem ersten und bislang einzigen Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz (19. Dezember 2016) mit zwölf Toten sollen in diesem Jahr, wie bereits auch schon vergangenes Jahr, die mehr als 20 Hamburger Weihnachtsmärkte intensiv geschützt werden.
Von Seiten der Polizei heißt es, dass die Sicherheitsbehörden ständig die aktuelle Lage bewerteten und sich die Maßnahmen grundsätzlich an den hohen Vorkehrungen der vergangenen Saison orientierten. Sprich: Offenbar wird in Hamburg jederzeit mit einem Anschlag gerechnet. Dies geht auch aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage vom 20.9.2017 von Detlef Ehlebracht (AfD) mit. „Für Hamburg besteht eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge, die sich jederzeit konkretisieren kann. Dabei kann jeder Ort, an dem Menschen in größerer Anzahl anzutreffen sind, potenzielles Ziel eines Anschlages sein“, heißt es in dem Schreiben.
Eine Sicherung mit festen Schutzvorkehrungen sei aufgrund der Vielzahl und der Heterogenität potenzieller Anschlagsorte nicht realisierbar. In naher Zukunft werde aber geprüft, ob für den stark frequentieren Veranstaltungsraumsraum Heiligengeistfeld der Einsatz von hydraulischen Polleranlagen sinnvoll ist.
Um den Transportaufwand und die Kosten zu verringern, werde derzeit geprüft, an welchen Stellen eine dauerhafte Installation von technischen Sperren möglich und sinnvoll ist, heißt es weiter in der Antwort. Wer Veranstaltungen wie den Hafengeburtstag, das Alstervergnügen, den Dom, die Cruise Days, den Disco-Move oder beispielsweise den Schlagermove besuchen möchte, wird wohl weiterhin an meterlangen Zäunen, schweren Betonklötzen, Wassertanks, mobilen zaunartigen Fahrzeugbarrieren oder auf der Fahrbahn quer stehenden LKW vorbei gehen. An vielen Eingängen stehen meist schwer bewaffnete Polizisten oder Personen von privaten Sicherheitsdiensten.
Seit dem islamistischen Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin Ende 2016, bei dem ein Mann mit einem zuvor gestohlenen LKW mutwillig in eine Menschenmenge gerast ist und mehrere Passanten tötete, steht die Sicherheit bei Großereignissen im Mittelpunkt – auch bei uns in Hamburg. Damit solche Anschläge verhindert werden, wurden seit dem Anschlag im Dezember 2016 mehrere Dutzend Events gesichert – in einem Ausmaß, wie es die Hansestadt noch nie zuvor erlebt hat.
Vor allem hat die zusätzliche Sicherheit ihren Preis: „Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen trägt der Veranstalter. Soweit die Stadt Hamburg als Veranstalter auftritt, sind die entstehenden Kosten von der Stadt zu tragen“, heißt es als Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage.
Bei Großveranstaltungen werde regelhaft ein umfassendes und individuelles Sicherheitskonzept mit dem Veranstalter abgestimmt, bei dessen Erstellung die Polizei und Bezirksämter mitwirken. Verantwortlich für die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes sei der Veranstalter; er trägt auch die entstandenen Kosten.
Bei Großveranstaltungen privater Träger erfolge eine polizeiliche Überprüfung des abgestimmten Sicherheitskonzeptes und damit auch der aufgestellten Absperrungen im Rahmen des Einsatzgeschehens. Soweit eine behördliche Aufstellung erfolgt, werde diese durch die Behörde für Inneres und Sport beziehungsweise durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) als Ausrichter überwacht.
In Rede stehende technische Absperrungen werden auf allen größeren Veranstaltungen seit Dezember 2016 eingesetzt. Je nach gefährdeten Zufahrtsmöglichkeiten und Anforderungen an die Zugänglichkeit werden bewegliche Barrieren unter anderem in Form von Fahrzeugen, gefüllten Wassertanks, Big Bags (Schwerlast-Gewebesäcke mit 1 m³ Fassungsvermögen), stationäre Betonquader (sogenannte Betonschweine), oder Betonquader, die mit abnehmbaren, schweren Drahtseilen verbunden sind, eingesetzt.
Sprich: jeder Veranstalter, der zusätzlich Gabelstapler oder Kräne ordern und damit Betonklötze, Wassertanks, Zäune oder Betonstein-Drahtseil-Kombinationen aufstellen muss, hat zunächst höhere Kosten. Diese wird er früher oder später auf die Standgebühr oder eventuelle Eintrittsgelder aufschlagen, die wiederum letztendlich auf den Besucher abgewälzt werden.
„Schlimm genug, dass wir unsere Weihnachtsmärkte mit Polizei und Betonpollern in Festungen verwandeln müssen. Ausreichend ist diese Maßnahme trotzdem nicht. Die islamischen Extremisten haben uns und unserer Art zu leben den Krieg erklärt.
Dass sie auch in Hamburg so zahlreich sind, ist die Folge einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik. Da helfen weder ‚interkulturelle Projekte‘ noch eine Laissez-Faire-Politik gegen den politischen Islam und seinen extremistischen Ausprägungen. Nötig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Szene. Die AfD fordert das schon lange, und wer ihr jetzt vorwirft, dass Attentat zu instrumentalisieren, macht sich selbst zum Unterstützer des Terrors, denn er will verhindern, dass die Ursachen offen benannt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann.
Übrigens: kurioserweise stehen auf einigen Betonklötzen (Beispiel Weihnachtsmarkt Jungfernstieg) die Buchstaben RSW. Natürlich deuten sie auf das Unternehmen hin, welches die Betonbarrieren zur Verfügung stellt. Passenderweise könnte es aber auch ein Akronym sein und „Richtig Sicherer Weihnachtsmarkt“ bedeuten. In diesem Sinne eine friedliche vorweihnachtliche Zeit…
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