Eilantrag gegen Verbot einer Demo gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in […]
Gerichtsurteil
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. April 2021 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, […]
35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft angeklagt
(ha). Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, […]
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor Gericht
(ha). Am kommenden Montag, den 16. Dezember 2019, stehen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Gericht. Den Angeklagten B. und Ba. wird vorgeworfen, den erkennbar alkoholisierten […]
Gerichtsverhandlung gegen G20-Chaot
(ds). Am kommenden Mittwoch, den 20. November 2019, wird ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Altona (Abteilung 327c * 101) gegen einen Mann geurteilt, dem gefährlicher […]
Vorwurf: sexuelle Belästigung in Jugendberufsagentur
(ha/pp). Kunden gehen in das Jobcenter (Langzeitarbeitslose) oder einer Arbeitsagentur (Kunden, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind), um dort Hilfe zu bekommen. Bestenfalls werden […]
Vor Gericht: Feuerwehrmann wegen Kindesmissbrauch angeklagt
(ha). Die Vorwürfe sind schwer: Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hummelsbüttel steht seit Donnerstag (11. Juli 2019) vor Gericht. Der 36 Jahre alte Mann soll […]
Urteil: Clever Shuttle darf mit 50 Autos durch Hamburg fahren
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30. April 2019 einen weiteren Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die Genehmigung von 50 Fahrzeugen abgelehnt Im Juni […]
Blowjob in S-Bahn: so ungerecht urteilt eine Richterin
(ds). Die Tat ereignete sich in Berlin am 22. April 2018: ein Liebespaar vergnügte sich ganz ungeniert in einem S-Bahnwaggon und sorgte für Empörung bei […]